„Wahlomat” macht Fehler

Berlin - Über 3,6 Millionen Mal hatten bis Donnerstag vormittag unentschlossene Bürger auf der Suche nach einer Wahlempfehlung den Online-Wahlomat der Bundeszentrale für politische Bildung befragt. Sie gaben zu 30 Thesen ihre Meinung an und der Wahlomat (www.wahlomat.de) warf am Ende die Partei aus, die mit eigenen Positionen am stärksten übereinstimmt. Was die Ratsuchenden nicht ahnten: Der Wahlomat gibt bei einer Reihe von Themen die Positionen der Parteien falsch wieder. Die FDP hat sogar versucht, dies im Wahlomat korrigieren zu lassen - vergeblich.

Eine der Thesen im Wahlomat lautet: "Die Türkei soll vollwertiges Mitglied der Europäischen Union werden können." Die FDP war lange Zeit für ergebnisoffene Verhandlungen mit der Türkei, im Wahlomat stand bei der Partei daher "Zustimmung". Inzwischen hat der Außenminister-Kandidat der FDP, Wolfgang Gerhardt, jedoch einen neuen Akzent gesetzt und betont, es müssten auch Alternativen zu einer Mitgliedschaft der Türkei in Betracht gezogen werden. "Wir haben daher die Bundeszentrale für politische Bildung gebeten, unsere Position im Wahlomaten zu korrigieren", sagte FDP-Kampagnenleiter Helmut Metzner am Donnerstag in Berlin. Die Bundeszentrale habe dies jedoch abgelehnt.

"Wenn wir eine Antwort ändern, müssten wir in einem sehr aufwendigen Verfahren auch alle anderen Fragen überprüfen, weil die abgestimmt sind auf Ausgewogenheit der Themen und Parteipositionen", sagt Thorsten Schilling von der Bundeszentrale. Das sei mit mehreren Tagen Arbeit verbunden. Daher weise man im Impressum auch auf den Redaktionsschluss hin. "Was man hier im Wahlomat bekommt, sind die Positionen, die uns die Parteien bis zum 12. August mitgeteilt hatten", sagt Schilling.

Beim Wahlomaten zur Bundestagswahl 2002 dagegen scheute die Bundeszentrale den Aufwand nicht. Die CDU hatte auf die Frage, ob die Lohnnebenkosten gesenkt werden sollten, entgegen den eigenen Beschlüsse ein "Nein" angegeben. Damals hatte die Bundeszentrale auf Bitte der Partei die Antwort noch wenige Tage vor der Wahl korrigiert.

Auch diesmal ist eine Position der Union im Wahlomat falsch, diesmal zum Thema Elterngeld. Das Elterngeld ist eine SPD-Forderung nach einem staatlichen Lohnersatz im ersten Jahr des Erziehungsurlaubes. Laut Wahlomat ist die Union "neutral" zum Elterngeld. Im Wahlprogramm der Union taucht das Elterngeld nicht auf - sie propagiert dort ein eigenes, ganz anderes Konzept zur Familienförderung. Ursula von der Leyen, im Wahlkampfteam der Union zuständig für Familienpolitik, erklärte das Elterngeld im Interview mit der "Welt am Sonntag" von Ende August für nicht finanzierbar. Sie habe zwar Sympathie für das Prinzip des Konzeptes, die Union wolle jedoch "keine unhaltbaren, also unehrlichen Versprechen machen". Im Wahlomat müsste also dann "Nein" statt "neutral" stehen.

Bündnis 90/Die Grünen stehen laut Wahlomat "neutral" zu einem generellen Tempolimit auf Autobahnen. Im Wahlprogramm dagegen steht: "Tempolimits und die Überwachung ihrer Einhaltung retten Leben." Daher sei "eine EU-weite Harmonisierung der Höchstgeschwindigkeit für Pkw auf Autobahnen notwendig".

Für die SPD gibt der Wahlomat an, die Partei sei für eine Pflichtversicherung aller Bürger in der gesetzlichen Krankenkasse. Im Wahlprogramm der Sozialdemokraten heißt es dagegen ausdrücklich, in dem geplanten Modell der Bürgerversicherung würden "gesetzliche und private Krankenversicherung nebeneinander Bestand haben".

Der Wahlomat sei nur ein Spiel, das dazu anregen solle, sich mit Politik zu beschäftigen, sagt Schilling von der Bundeszentrale und mahnt: "Niemand sollte seine Wahlentscheidung von dem Ergebnis dort abhängig machen."(Reuters)